Rechtliches zu den Schwimmkursen

Frei­bad Kie­bitz­ber­ge GmbH

Vertragsgegenstand

Gegen­stand des Ver­tra­ges ist die Durchführung von Schwimmkursen.

1. Die Schwimm­kur­se fin­den aus­schließ­lich im Frei­bad Kie­bitz­ber­ge, 14532 Klein­mach­now statt. Alle Kur­se wer­den durch qua­li­fi­zier­tes und geschul­tes Per­so­nal betreut und durchgeführt. Es ist stets der Haupt­ein­gang der Frei­bad Kie­bitz­ber­ge, Fon­ta­ne­stra­ße zu nutzen.

Die genutz­ten Becken der Frei­bad Kie­bitz­ber­ge GmbH unter­lie­gen regelmäßigen hygie­ni­schen Kon­trol­len und ent­spre­chen den hygie­ni­schen Vor­schrif­ten öffentlicher Schwimm- und Freibäder.

2. Die Haus­ord­nung der Frei­bad Kie­bitz­ber­ge in aktu­el­ler Fas­sung ist zu beach­ten. Die Erzie­hungs­be­rech­tig­ten tra­gen Sor­ge dafür, dass die Kin­der vor und nach dem Unter­richt nicht ins Was­ser gehen. Der Frei­bad Kie­bitz­ber­ge GmbH obliegt das allei­ni­ge Haus­recht. Den Anwei­sun­gen der Schwimm­leh­rer ist daher unbe­dingt zu fol­gen. Die Auf­sichts­pflicht der Frei­bad Kie­bitz­ber­ge GmbH beginnt zur aus­ge­schrie­be­nen bzw. mit­ge­teil­ten Uhr­zeit am Becken­rand. Die Auf­sichts­pflicht endet mit der im Kurs­plan aus­ge­schrie­be­nen oder mit­ge­teil­ten Uhr­zeit am Becken­rand. Während der Kurs­zei­ten anwe­sen­de Eltern sind von der Auf­sichts­pflicht nicht befreit.

Foto- und Film­auf­nah­men bedürfen einer vor­he­ri­gen Zustim­mung des Schwimmlehrers.

3. Die Frei­bad Kie­bitz­ber­ge GmbH, deren gesetz­li­che Ver­tre­ter und die Erfüllungsgehilfen haf­ten gegenüber den Kurs­teil­neh­mern nur für Vor­satz oder grob fahrlässige Pflicht­ver­let­zung, im Übrigen wird eine etwa­ige Haf­tung aus­ge­schlos­sen. Dies gilt nicht bei Ver­let­zung des Lebens, des Körpers oder der Gesund­heit. Alle Unfälle oder Ver­let­zun­gen sind unverzüglich beim Schwimm­leh­rer anzu­zei­gen. Verspätete Anzei­gen führen zum Aus­schluss des Ver­si­che­rungs­schut­zes. Wei­ter­hin übernimmt die Frei­bad Kie­bitz­ber­ge GmbH kei­ne Betreu­ung oder Auf­sichts­pflich­ten während des Umzie­hens und auf dem Weg zwi­schen Umklei­de­ka­bi­ne und Becken. Die Frei­bad Kie­bitz­ber­ge GmbH haf­tet nicht für mit­ge­brach­te Wertgegenstände und Kleidungsstücke der Kurs­teil­neh­mer. Jeder Kurs­teil­neh­mer hat inso­fern selbst auf sei­ne mit­ge­brach­ten Sachen zu achten.

Die Teil­neh­mer haben sich pünktlich im Bad ein­zu­fin­den. Wei­ter­hin müssen spätestens 20 Minu­ten nach Been­di­gung des Kur­ses alle Teil­neh­mer sowie die Begleit­per­so­nen, dass Bad ver­las­sen haben. Die Dau­er einer Schwimm­stun­de beträgt 45 Minu­ten. Ist während der regulären Öffnungszeit des Frei­ba­des eine wei­te­re Nut­zung vor­ge­se­hen, wird ein Tages­ti­cket fällig.

Eine Begleit­per­son ist bei minderjährigen Kurs­teil­neh­mern in der Kursgebühr mit ent­hal­ten. Der Begleit­per­son ist es in die­sem Fall, während des Schwimm­kur­ses, nicht gestat­tet, die Wasserflächen zu nutzen.

Die Teil­neh­mer eines Kur­ses benötigen ein ärztlich bestätigtes Schwimm­taug­lich­keitsat­test, wel­ches maxi­mal einen Monat alt ist und vor Kurs­be­ginn der Frei­bad Kie­bitz­ber­ge GmbH unauf­ge­for­dert vor­zu­le­gen ist. Soll­te sich der Gesund­heits­zu­stand des Kin­des während des Kur­ses ändern, sind die Erzie­hungs­be­rech­tig­ten ver­pflich­tet, dies dem Kurs­lei­ter unverzüglich mitzuteilen.

Die Prüfungsgebühr ist kein Bestand­teil der Kursgebühr. Die Prüfungsgebühr ist bei erfolg­rei­chem Abschluss des Schwimm­ab­zei­chens an der Kas­se zu ent­rich­ten. Die Aushändigung des Abzei­chens sowie der Urkun­de erfolgt gegen Vor­la­ge des Zah­lungs­nach­wei­ses beim Schwimm­leh­rer. Die Prüfungsgebühr für das Abzei­chen See­pferd­chen beträgt 10,00 €, für das Bron­ze- 12,00 € und für das Sil­ber- und Gold­ab­zei­chen 15,00 €.

Die Frei­bad Kie­bitz­ber­ge GmbH ver­pflich­tet sich, kei­ne Daten der Kurs­teil­neh­mer an Drit­te weiterzugeben.

Der Frei­bad Kie­bitz­ber­ge GmbH ist es gestat­tet, per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zum Zweck der elek­tro­ni­schen Daten­ver­ar­bei­tung und zum Zweck von Infor­ma­ti­ons- und Email­zu­sen­dung zu nutzen.

Die Frei­bad Kie­bitz­ber­ge GmbH behält sich das Recht vor, einen Kurs­be­ginn wegen zu gerin­ger Teil­neh­mer­zahl (mind. 5 Kurs­teil­neh­mer, aus­ge­nom­men Erwach­se­nen­schwim­men mind. 3 Kurs­teil­neh­mer) zu verschieben.

Sons­ti­ges

Änderungen und Ergänzungen sowie Neben­ab­re­den zu die­sen All­ge­mei­nen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

Soll­te eine Bestim­mung die­ses Ver­tra­ges unwirk­sam sein oder wer­den, oder der Ver­trag eine an sich not­wen­di­ge Rege­lung nicht ent­hal­ten, so wird dadurch die Wirk­sam­keit der übrigen Bestim­mun­gen die­ses Ver­tra­ges nicht berührt. Anstel­le der unwirk­sa­men Bestim­mung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke gilt die­je­ni­ge recht­lich zulässige Bestim­mung als ver­ein­bart, die so weit wie möglich dem ent­spricht, was die Ver­trags­par­tei­en gewollt haben oder nach Sinn und Zweck die­ses Ver­tra­ges gewollt haben würden, wenn sie die Unwirk­sam­keit der betref­fen­den Bestim­mung bzw. die Regelungslücke erkannt hätten.

Frei­bad Kie­bitz­ber­ge GmbH 2020